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26.07.2016

Mess- und Eichgesetz – Änderung vom 19.04.2016

Meldepflicht von Messgeräten gegenüber dem Eichamt

Entsprechend dem § 32 Mess- und Eichgesetz (MessEG) ist dem Eichamt vom Verwender anzuzeigen, wenn eichpflichtige Messgeräte (z.B. Wärmezähler oder Wasserzähler) eingebaut, bzw. zur Abrechnungserstellung verwendet werden. Dies betrifft alle Geräte die seit dem 01.01.2015 getauscht oder eingebaut wurden. Die bisherige Gesetzeslage hat nicht genau festgelegt, wer tatsächlich zur Meldung verpflichtet ist: Eigentümer/Verwalter oder Messdienstleister. Mit Änderung vom 19.04.2016 ist dies deutlicher geregelt. Grundsätzlich gilt, dass der Eigentümer des Gebäudes der Verwender ist. Gleichzeitig kann dieser seine Meldepflicht delegieren, wenn er ein Messdienstunternehmen mit der Erstellung der Heiz- und/oder Wasserkostenabrechnung beauftragt hat.

Kennzeichnung geeicht bis 2016

Vereinfachung der Meldung

In Zusammenhang mit der neuerlichen Änderung wurde auch die Meldung an das Eichamt vereinfacht: Es ist jetzt ausreichend, wenn sich ein Messdienstunternehmen als solches beim Eichamt gemeldet hat und dabei angibt, dass seine Kunden entsprechende eichpflichtige Messgeräte verwenden. Die Meldung ist dann gültig für alle durch den Messdienstleister betreuten Abrechnungsliegenschaften. Eine Einzelmeldung je Gerät oder bei Tausch entfällt. Entsprechend dem MessEG muss das Messdienstunternehmen jedoch Gerätelisten vorhalten, aus denen folgende Daten hervorgehen: Hersteller, Geräteart, Typbezeichnung, Eichjahr sowie Name und Anschrift des Verwenders. Unerheblich ist, wo sich die Messgeräte befinden.

Meldepflicht ohne beauftragten Messdienst

Anders verhält es sich bei Liegenschaften, in denen zwar Zähler über den Messdienst eingebaut wurden, jedoch kein Auftrag zur Erstellung der Heiz- und/oder Wasserkostenabrechnungen besteht. Die Meldepflicht verbleibt in diesem Fall beim Verwender, bzw. dem für die Abrechnung beauftragten Unternehmen.

Mehr Informationen zum Thema finden Sie HIER.


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